Dank Sandro’s Blog Eintrag bin ich auf die Glosse von Lorenz Kaiser im heutigen Tagi aufmerksam geworden, bzw. hab sie nachgelesen, weil ich’s am Morgen verpasst hatte.
Und es hat sich gelohnt: nicht in erster Linie weil natürlich die SVP im Visier ist, sondern weil der Text äusserst treffend formuliert ist, mit vielen kleinen Seitenhieben. Einfach ein pures Lesevergnügen.
Und für die, die ich jetzt gluschtig gemacht haben, können’s noch nachlesen.
Nach dem neuesten unsauberen Tackling von NR Mörgeli gegenüber dem eigenen Bundesrat Schmid, hat für einmal auch die eigene Fraktion den Vorfall diskutiert. Dass dabei nichts Konkretes herausgekommen ist, kann nicht erstaunen.
Erstaunlich allerdings dann eher die Statements die von den Herren Mörgeli und SR Reimann nach der Sitzung gegenüber den Medien gemacht wurden:
Mörgeli berief sich darauf, dass er schliesslich immer anständig sei, er sei ja schliesslich immer anständig angezogen (Definition bitte…) und esse wie alle andern auch mit Messer und Gabel. Aha…
Die beste Aussage allerdings war sinngemäss, dass es ihm eigentlich ohnehin egal sei, was die Fraktion entschieden hat, er hätte sich sowieso nicht entschuldigt. Bleibt zu hoffen, dass das Ratsbüro da eine andere Meinung hat…
Bedenklicher allerdings die Aussage des Aargauer Ständerats Reimann. Sagt er doch wörtlich: ‚Wenn sich jeder Politiker, der bewusst oder unbewusst etwas Falsches sage, sich dafür öffentlich entschuldigen müsste,…‘ Hab ich das richtig gehört? Die Politiker sagen also bewusst Falsches, oder hat Herr Mörgeli etwa unbewusst den netten Satz über den Bundespräsidenten in seine Kolumne geschrieben? So oder so, ein sehr eigenartiges Verständnis von Anstand und Moral.
Quelle: Echo der Zeit vom 07.06.2005
Da soll noch jemand schlau werden: Nachdem uns die SVP wochenlang mit dem Argument ‚Schengen/Dublin = EU-Beitritt‘ in den Ohren (und Augen) gelegen hat, liest man nun im Communiqué eben dieser Partei
Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares Nein zum EU-Beitritt.
Für wie doof hält diese Partei die Leute eigentlich?
Ich hab’s mit einem Ohr bereits im Radio in den Nachrichten gehört gehabt, musste es aber nachher sicherheitshalber nochmals nachlesen (Quelle unten).
Es ist so ‚der Bundesrat‘ hat entschieden, dass nur Bundespräsident Schmid für die offizielle Medienkonferenz zum Resultat der sonntäglichen Abstimmung zur Verfügung stehen wird.
Woher kommt das bloss? Da kommt einem doch das interessante Verhalten von BR Blocher im letzten Herbst in den Sinn, als er sich weigerte etwas vernünfigtes zum Thema zu sagen. Dreimal darf geraten werden, aus welcher Ecke wohl der Vorschlag zum nun kommunizierten Vorgehen gekommen ist…
Blocher hat im letzten Herbst moniert, es gehe nicht an, dass der Bundesrat ’seinen Senf‘ zum Willen der Stimmbürger gebe. Mir als Stimmbürger geht es nicht darum, sondern ich will von den Verantwortlichen hören, wie es nun weitergeht auf Grund des gefällten Verdikts. Also bei einer Annahme von Schengen, wann das Abkommen in Kraft treten wird; bei einer Ablehnung was nun mit den bilateralen Abkommen weiter geschieht. Soviel erwarte ich nämlich von unseren Magistraten, dass sowohl ein Plan A und ein Plan B zur Hand ist. Und dies soll doch bitte gefälligst der bzw. die für das Dossier Verantwortliche mit der entsprechenden Fachkompetenz gegenüber der Öffentlichkeit tun.
Schlussendlich wird’s darauf hinauslaufen, dass jeder BR der sich dazu berufen füllt seine Privataudienz halten wird, was der vieldiskutierten Kollegialität garantiert zuträglich sein wird.
Ich freue mich auf den Sonntag, denn dann ist die Abstimmung endlich vorbei und ich muss mir die unsägliche Propaganda zum Thema Schengen/Dublin nicht mehr ansehen.
Bei der morgendlichen Zeitungslektüre heute wurde mir echt fast übel, als ich mir die Seite 20 im Tagi anschauen musste. Zuoberst ein halbseitiges Inserat des Nein Komitees (wer zahlt das?!) in dem der unvermeidliche und unsägliche Zusammenhang zu den EU-Verfassungsabstimmungen in Frankreich und Holland gemacht wird und in der Aussage gipfelt:
… machen wir es wie die Franzosen und Holländer. Sagen wir Nein zum EU-Superstaat und zur Abschaffung unserer Grenzen.
Hab ich da etwas verpasst? Stimmen wir am Sonntag über die EU-Verfassung ab oder haben die Franzosen und Holländer über Schengen abgestimmt? Ich werde konfus…
Darunter dann ein kleines Inserat mit einer Karikatur, auf der ein Schweizer KMU, vor geschlossener Zollbarriere Formulare ausfüllen muss und daneben ein Cabrio mit Nummernschild ‚M-AFIA‘ und zwei zwielichten Gestalten am Zoll vorbeibraust (ich nehm mir nicht die Mühe das Bild zu suchen oder einzuscannen…). Unterschrieben ist das Inserat von einer Organisation Pro KMU (Website sehenswert! 😉 ) mit Verweis auf die Website ‚Polizei gegen Schengen‘.
Dies hat dazu geführt, dass ich das Inserat der SP, ganz unten an der Seite, welches für eine Annahme des Partnerschaftsgesetzes wirbt, zuerst ebenfalls für ein Schengen Inserat gehalten habe, weil da steht:
Ich wähle Sicherheit für meinen Sohn und seinen Mann.
Ich bin wirklich froh, wenn Sonntag ist…
Ebenfalls am kommenden Wochenende wird im Kanton Zürich über die Revision des Volksschulgesetzes abgestimmt. Es ist dies eine Neuauflage der Vorlage aus dem Jahr 2002, welche um die Einführung der Grundstufe (fliessender Übergang Kindergarten/Schule) reduziert wurde.
Als Familienvater von bald einmal schulpflichtigen Kindern und Vorstandsmitglied in einer Kindertagesstätte bin ich an dieser Vorlage sehr interessiert. Meine Meinung ist eigentlich ohnehin schon gegeben, habe ich doch schon vor drei Jahren ‚Ja‘ gesagt zur damaligen Revision.
Hier nochmals meine wichtigsten Punkte um der Vorlage zuzustimmen:
Im Übrigen können mich die Argumente der Gegner nicht wirklich überzeugen, die sich vor allem an den organisatorischen Änderungen stören, diese dann aber mit einem negativen Einfluss auf die Lernhinhalte verknüpfen, der für mich nicht nachvollziehbar ist. Es bleibt der Verdacht, dass die im Nein-Komitee aktiven Lehrerverbände, sich aus einer gewissen Bequemlichkeit grundsätzlich gegen Veränderungen sträuben.
Wer sich selber ein Bild der Argumente machen will findet die entsprechenden Informationen unter folgenden Links:
In gut eineinhalb Wochen ist eidgenössischer Abstimmungstermin, an dem neben dem Partnerschaftsgesetz über die Verträge von Schengen und Dublin abgestimmt (bzw. vor allem ausgezählt) wird. Im Folgenden einige grundsätzliche Gedanken zu diesen komplexen Vorlagen.
Habe heute morgen beim Kaffee die Kolumne von Lorenz Kaiser im heutigen Tagi gelesen. Zwar ist sie streckenweise etwas gar überdreht (und die Raumschiff Enterprise Gesellen sind überflüssig), aber vor allem auch der letzte Abschnitt mit Yoda hat mich zum Schmunzeln gebracht.
Zum Nachlesen im heutigen Tagi auf Seite 3 oder hier.
Wie die Sonntags Zeitung heute schreibt, sind Schweizer Politiker scheinbar nicht an Blogs interessiert.
Als Gründe werden angeführt, dass der Zeitaufwand zu gross und die zu erreichenden Interessenten zu klein wären.
Eigentlich ist das eine optimale Konstellation für denjenigen Politiker sich einen Vorteil zu verschaffen, der als Erster den Schritt wagt. Natürlich ist ein Blog mit einem gewissen Zeitaufwand verbunden. Ich kann mir aber eigenlich nicht vorstellen, dass unsere Politiker alle ihre Reden und Eingaben nicht bereits in elektronischer Form vorliegen haben. Da müsste man doch meinen, das Veröffentlichen in einem Blog sollte da auch noch drinliegen.
Oder ist am Ende nicht der Zeitdruck, sondern die unmittelbare Konfrontation mit dem Bürger ein Hindernis? Diese Eigenschaft des Blogs wäre aber doch genau interessant.
Die Geschichte wird sicher eine Fortsetzung finden und ich bin ziemlich überzeugt: auf die nächsten grossen Wahlen hin, werden Blogs von einzelnen Politiker und Parteien auftauchen (zu den vereinzelten, dies schon gibt). Und sobald jemand den ersten Schritt machen wird, werden die nächsten schnell folgen (und das Zeitargument wird in Vergessenheit geraten).
Quelle: Sonntagszeitung vom 01.05.2005 Schweizer Politiker: Keine Zeit für Weblog
In der Zwischenzeit ist schon viel geschrieben und gesagt worden zum Ausgang der Regierungsrat-Ersatzwahl vom letzten Sonntag in Zürich.
Ich habe für mich folgenden Schlussfolgerungen gezogen:
Und noch ein kleines Quiz, im Stile der Googlographie:
Welche Gemeinde ist das hier, in welcher inmitten von Hollenstein Gemeinden eine Mehrheit für Heinzelmann zustande gekommen ist?
Zusatzfrage: Wie heisst der prominenteste Einwohner der Gemeinde? Ein Zufall…?