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Artikel:

Demaskierender Abtritt von alt-BR Blocher

Das Schweizer Parlament hat, dank der Annahme der Wahl durch Bundesrat Widmer-Schlumpf, das Experiment ‚Blocher im Bundesrat‘ nach vier Jahren beendet.

In ihrem Entscheid bestätigt wurde die Bundesversammlung durch die trotzige Abschiedsrede von alt-Bundesrat Blocher, der alle geltenden Regeln der Kollegialität und Konkordanz in diesem hohen Gremien in Bausch und Bogen verdammte – was hätte es sonst noch gebraucht um die Abwahl zu rechtfertigen?

Die SVP wird auch ihr spezielles Demokratieverständnis wieder unter stellen dürfen, in der absehbaren Aktion ’neu-Nationalrat Blocher‘: es wird ein Zürcher SVP Nationalrat seinen Rücktritt geben dürfen (Mörgeli? Maurer? Wohl eher Natalie Rickli), die Partei wird mit sanftem Druck alle weiteren Parteimitglieder, welche auf der Nationalratsliste standen, zwingen zu verzichten, damit schlussendlich die Ikone Christoph als nachrückende Person bezeichnet werden kann. Interessant dürfte es werden die Verzichtserklärung von Herrn Schlüer zu erhalten, der mit seinem Verzicht auf den Verzicht bereits dem Noch-Parteichef Maurer das Leben schwer gemacht hat…

update: Wie in diesem Artikel der NZZ nachzulesen ist, wäre das Manäver ’neu-Nationalrat Blocker‘ offenbar in jedem Kanton möglich, nicht nur im Kanton Zürich. Fast interessanter der Leserkommentar ebenda, der ein solches Vorgehen als einklagbaren Rechtsmissbrauch qualifiziert. Es wird bestimmt nicht langweilig in den nächsten Wochen…

SVP Strategie jetzt offensichtlich

Nun, da die Blocher Plakate hängen, ist’s klar, dass die ganze Strategie der SVP haarklein geplant und druchgezogen wurde: es wurde gezielt ein Konstrukt zusammengebaut – und auch noch von den Umständen (GPK-Bericht) gütig unterstützt – der es zum Schluss, in den Augen der SVP, erlaubt den eigenen Bundesrat direkt in den Wahlkampf einzubinden. Etwas was ansonsten verpönt ist – und im umgekehrten Fall von der Rechtspartei mit grossem Wirbel verurteilt würde.
Man muss anerkennen, dass hier eine professionelle PR-Organisation am Werk ist und offenbar auch Mittel in nicht zu knappem Masse zur Verfügung stehen. Gut beschrieben hat das Vorgehen Manfred.

Bleiben ein paar Fragen: was hat das ganze mit Politik zu, wo bleiben die politischen Themen der Rechtspartei? Oder sind diese für die Wählerschaft der Blocheranhäger gar nicht wichtig? Und woher kommt das Geld für die ganze Kampagne? Gibt’s eigentlich noch einen weiteren SVP Bundesrat?

Einen sehr guten, grundsätzlichen Beitrag zum Thema Wahlstrategien populistischer Parteien war heute im Echo der Zeit auf Radio DRS zu hören. Oliver Geden, ein Populismus-Forscher aus Berlin, zeigt im Gespräch die Zusammenhänge auf.

SVP Anstandsverständnis

Nach dem neuesten unsauberen Tackling von NR Mörgeli gegenüber dem eigenen Bundesrat Schmid, hat für einmal auch die eigene Fraktion den Vorfall diskutiert. Dass dabei nichts Konkretes herausgekommen ist, kann nicht erstaunen.

Erstaunlich allerdings dann eher die Statements die von den Herren Mörgeli und SR Reimann nach der Sitzung gegenüber den Medien gemacht wurden:

Mörgeli berief sich darauf, dass er schliesslich immer anständig sei, er sei ja schliesslich immer anständig angezogen (Definition bitte…) und esse wie alle andern auch mit Messer und Gabel. Aha…
Die beste Aussage allerdings war sinngemäss, dass es ihm eigentlich ohnehin egal sei, was die Fraktion entschieden hat, er hätte sich sowieso nicht entschuldigt. Bleibt zu hoffen, dass das Ratsbüro da eine andere Meinung hat…

Bedenklicher allerdings die Aussage des Aargauer Ständerats Reimann. Sagt er doch wörtlich: ‚Wenn sich jeder Politiker, der bewusst oder unbewusst etwas Falsches sage, sich dafür öffentlich entschuldigen müsste,…‘ Hab ich das richtig gehört? Die Politiker sagen also bewusst Falsches, oder hat Herr Mörgeli etwa unbewusst den netten Satz über den Bundespräsidenten in seine Kolumne geschrieben? So oder so, ein sehr eigenartiges Verständnis von Anstand und Moral.

Quelle: Echo der Zeit vom 07.06.2005

Salto mortale der SVP

Da soll noch jemand schlau werden: Nachdem uns die SVP wochenlang mit dem Argument ‚Schengen/Dublin = EU-Beitritt‘ in den Ohren (und Augen) gelegen hat, liest man nun im Communiqué eben dieser Partei

Das Ja zu Schengen bedeutet gleichzeitig ein klares Nein zum EU-Beitritt.

Für wie doof hält diese Partei die Leute eigentlich?