Im lesenswerten Artikel «Ein trautes Paar» in der Zeit, kommt der Autor zum selben Schluss, wie ich ihn vielleicht etwas umständlich beschrieben habe:
Was die SVP seit einem Vierteljahrhundert vormacht, hat die Weltwoche in den Journalismus importiert: Sie wagt Tabubrüche, sie ist kategorisch, sie behauptet im Tonfall der Besserwisserin. Die Präzision hat unter dem politischen Eifer zu leiden.
Heute ist Philipp Hildebrand von seinem Amt als Präsident der SNB demissioniert. Es ist unbestritten, dass ihm bei seinen und den Devisengeschäften seiner Frau das notwendige Fingerspitzen gefehlt hat. Ob dies nun letztlich Grund genug für einen Rücktritt ist, erscheint fragwürdig. Ich vertrete die Ansicht, dass dieser Mangel an Feingefühl gerügt werden muss, weitere Massnahmen aber nicht erforderlich gewesen wären.
Dramatischer beurteile ich die Rolle von einzelnen Medien und politischen Exponenten. Bis heute habe ich NR Blocher aus dieser Kritik ausgenommen, da er die im zugespielten Informationen an die korrekten Stellen weitergegeben hat. Dass er nun den Rücktritt von Hildebrand mit einer Medienkonferenz kurz nach derjenigen von Hildebrand nun doch versucht die Sache für seien Partei auszuschlachten ist ‚degoutant‘ aber letztlich bezeichnend.
Der Fall von Hildebrand ist jedoch leider nur ein weiterer in der Reihe von ähnlichen in der jüngeren Vergangenheit, auch wenn diese auf anderer Ebene stattfanden: in Bonstetten und in Spreitenbach ist jeweils der Gemeindepräsident nach Drohungen und Belästigungen von Personen aus der Anonymität zurückgetreten. Während im Fall Bonstetten der Entscheid der Sozialbehörde zu einem tragischen Resultat geführt haben und es noch nicht juristisch abschliessend geklärt ist, ob Fehler gemacht wurden kann im Fall Spreitenbach noch nicht einmal ein rechtlich relevanter Fehler angeführt werden.
Im aktuellen Fall Hildebrand war bisher noch nicht von Drohungen gegenüber der Familie Hildebrand die Rede, es würde mich aber nicht erstaunen wenn solche noch publik würden – ja, ich rechne eigentlich damit.
Worauf will ich aber hinaus?
Diese Fälle sind für mich bezeichnend für den fehlenden Anstand und die absolute Rücksichtslosigkeit mit welcher gegen öffentliche Amtsträger vorgegangen wird und dies in erster Linie von Exponenten der SVP und der rechten Presse. Um nicht Gefahr zu laufen im Konkurrenzkampf Terrain einzubüssen, kann aber auch anderen Medienerzeugnissen diesbezüglich kein gutes Notenblatt ausgestellt werden. Im Windschatten dieser Akteure fühlen sich Leute authorisiert aus der Anonymität heraus Selbstjustiz in der Form von Schmähungen und Drohungen an die angegriffene Person zu betreiben.
Wem ist dieses Verschwinden von ehemals akzeptierten gesellschaftlichen Tabus zu verdanken: es sind die gleichen Protagonisten, die sich heute als Sieger fühlen: Blocher und sein SVP Helfer und der Handlanger Köppel. Über Jahre haben diese eine absolute agressive und intolerante Rhetorik gepflegt und damit immer auf Personen gezielt statt auf die Sache. Dies muss mit der Zeit dazu führen, dass ein weiter Kreis von Leuten diese Art der Kommunikation im öffentlichen Diskurs als normal betrachten und andere sich legitimiert fühlen im Versteckten sogar noch darüber hinaus zu gehen.
Im Endeffekt hat die SVP mit ihrer, im oben beschriebenen Ton geübten, Dauerkritik an der Amtsführung Hildebrand die Basis gelegt, auf die sich der ‚IT-Supporter‘ bei der Bank Sarasin wohl berufen hat um seinen Bankkundengeheimnis-Verrat zu rechtfertigen.
Wie ich bereits getwittert habe: Wenn dieser Tendenz des mangelnden Respekts nicht entgegengetreten werden kann und Amtsträgern absolut keine Fehlertoleranz eingeräumt wird, dann wir sich über kurz oder lang auch die letzten Optimisten zurücknehmen, wenn es darum geht sich in einem öffentlichen Amt zu exponieren.
Ob dies der längerfristigen Entwicklung der Schweiz dienlich ist muss bezweifelt werden. Die Schweiz muss wieder zu einem Diskussionskultur zurückfinden, in der die Sache und nicht die Personen im MIttelpunkt stehen und dazu müssen vor allem auch die Medien beitragen.
Aussicht von Obertschappina
Wenn man sich das aktuelle Geschehen im Bundeshaus anschaut, muss man zum Schluss kommen, dass das ganze eine Farce ist. Es scheint bei Bundesratskandidaten keine Rolle zu spielen, was sie in ihrer Vergangenheit gemacht haben. Wenn eine Partei, die Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat erhebt, mit anti-demokratischen Statutenbestimmungen ein Wahlgremium unterläuft, wird der Prozess ad absurdum geführt.
Unter diesen Voraussetzungen sollten die Bundesvertreter, die das Theater, welches nun abläuft, gleich einschätzen, konsequent leer einlegen. Damit würde es dann wohl einen Bundesrat geben, der nur mit einem guten Drittel der verfügbaren Stimmen gewählt würde.
Leider muss also das Fazit gezogen werden, dass wir nun bald einen Bundesrat Maurer haben werden, ein Politiker der wiederholt jeden Anstand vermissen liess und gemäss Legende in einem Geissenstall das Licht der Welt erblickt hat. Zudem bleibt nicht erspart, dass im gleichen Zug mit Herrn Schlüer ein weiterer Politiker, der mit opportunistisch populistischen Aussagen ‚Quote‘ macht, wieder im Nationalrat auftauchen wird.
Tröstend bleibt, dass die SVP – entgegen eigenem Empfinden – nach wie vor keine Mehrheit in den Bundesgremien hat und sich somit der Schaden in Grenzen halten wird.
Das Schweizer Parlament hat, dank der Annahme der Wahl durch Bundesrat Widmer-Schlumpf, das Experiment ‚Blocher im Bundesrat‘ nach vier Jahren beendet.
In ihrem Entscheid bestätigt wurde die Bundesversammlung durch die trotzige Abschiedsrede von alt-Bundesrat Blocher, der alle geltenden Regeln der Kollegialität und Konkordanz in diesem hohen Gremien in Bausch und Bogen verdammte – was hätte es sonst noch gebraucht um die Abwahl zu rechtfertigen?
Die SVP wird auch ihr spezielles Demokratieverständnis wieder unter stellen dürfen, in der absehbaren Aktion ’neu-Nationalrat Blocher‘: es wird ein Zürcher SVP Nationalrat seinen Rücktritt geben dürfen (Mörgeli? Maurer? Wohl eher Natalie Rickli), die Partei wird mit sanftem Druck alle weiteren Parteimitglieder, welche auf der Nationalratsliste standen, zwingen zu verzichten, damit schlussendlich die Ikone Christoph als nachrückende Person bezeichnet werden kann. Interessant dürfte es werden die Verzichtserklärung von Herrn Schlüer zu erhalten, der mit seinem Verzicht auf den Verzicht bereits dem Noch-Parteichef Maurer das Leben schwer gemacht hat…
update: Wie in diesem Artikel der NZZ nachzulesen ist, wäre das Manäver ’neu-Nationalrat Blocker‘ offenbar in jedem Kanton möglich, nicht nur im Kanton Zürich. Fast interessanter der Leserkommentar ebenda, der ein solches Vorgehen als einklagbaren Rechtsmissbrauch qualifiziert. Es wird bestimmt nicht langweilig in den nächsten Wochen…
Was mir bei der aktuell laufenden Erneuerungswahl des Bundesrates auffällt: bei jeder Wahl bis jetzt sind jeweils eine Handvoll bis ein Dutzend ungültige Stimmen eingegangen.
Da frage ich mich, was das für Parlamentarier sind, die unfähig sind einen gültigen Wahlzettel einzulegen. Und wie ein Parlamentarier damit seine Kompetenz manifestiert, als Vertreter der Bürger zu wirken.
Auf jeden Fall wäre es sehr interessant zu wissen, was den genau auf diesen Wahlzettel steht. Mickey Mouse?
Nun, da die Blocher Plakate hängen, ist’s klar, dass die ganze Strategie der SVP haarklein geplant und druchgezogen wurde: es wurde gezielt ein Konstrukt zusammengebaut – und auch noch von den Umständen (GPK-Bericht) gütig unterstützt – der es zum Schluss, in den Augen der SVP, erlaubt den eigenen Bundesrat direkt in den Wahlkampf einzubinden. Etwas was ansonsten verpönt ist – und im umgekehrten Fall von der Rechtspartei mit grossem Wirbel verurteilt würde.
Man muss anerkennen, dass hier eine professionelle PR-Organisation am Werk ist und offenbar auch Mittel in nicht zu knappem Masse zur Verfügung stehen. Gut beschrieben hat das Vorgehen Manfred.
Bleiben ein paar Fragen: was hat das ganze mit Politik zu, wo bleiben die politischen Themen der Rechtspartei? Oder sind diese für die Wählerschaft der Blocheranhäger gar nicht wichtig? Und woher kommt das Geld für die ganze Kampagne? Gibt’s eigentlich noch einen weiteren SVP Bundesrat?
Einen sehr guten, grundsätzlichen Beitrag zum Thema Wahlstrategien populistischer Parteien war heute im Echo der Zeit auf Radio DRS zu hören. Oliver Geden, ein Populismus-Forscher aus Berlin, zeigt im Gespräch die Zusammenhänge auf.
Vielleicht funktioniert das auch schon länger, ich hab’s jedenfalls erst heute realisiert:
Google Maps kennt nun auch die Adressen in der Schweiz.
Mit der Sucheingabe ‚Münsterhof, 8000 ‚ landet man auf dem Kartenausschnitt mit dem Zürcher Münsterhof im Zentrum.
Zu beachten ist, dass wenn über die .com Site eingestiegen wird, immer zum Schluss ‚, Switzerland‘ an die Adresse angefügt werden muss (gilt auch für Google Earth), wird über die .de Site gesucht, kann das Land weggelassen oder es muss ‚, Schweiz‘ eingegeben werden.
Die Eingabe für die Adresssuche muss gemässe dieser Syntax gemacht werden:
Adresse/Strasse Hausnummer, PLZ und/oder Ort
Möglicherweise ist diese Verbesserung ein erstes Resultat der Übernahme von Endoxon durch Google im letzten Dezemeber.
Eine Frage bleibt: wieso funktioniert eigentlich maps.google.ch nicht?
Seit Jahren wird darüber ohne Resultat diskutiert: das Abschaffen der sogenannten Heiratsstrafe. Dieser Begriff umschreibt den Fakt, dass ein verheiratetes Paar – weil seine beiden Einkommen zusammengezählt besteuert werden – total mehr Steuern zahlt, als ein nicht verheiratetes Paar, das einzeln veranlagt wird.
Weil das Thmea zur Zeit wieder im Bundeshaus aktuell ist, erfährt man auch was die Eheleute in der Schweiz den anderen an Steuerlast abnehmen:
Wenn keine Kategorie von Steuerpflichtigen stärker belastet werden dürfte als heute, würde der Systemwechsel bei der direkten Bundessteuer zu Ausfällen von gegen drei Milliarden Franken führen.
(Tages Anzeiger vom 16.12.2006)
Da darf man wohl schon fordern, dass in dieser Sache endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden.
Ab sofort sind die Infos zur Streckenführung des Gigathlon 2007, der sieben Tage umfassen wird, online.
Ein erster Blick über die einzelnen Etappen zeigt, dass sich die Anforderungen wohl etwa im Rahmen des expo.02-Gigathlon bewegen:
Dies scheint also durchaus machbar, zumal im Team. Interessant ist, dass die Strecken vom Dienstag noch nicht genau bezeichnet sind, der Tag läuft dementsprechend unter dem Motto Surprise.
Die Jagd auf die Startplätze ist also definitiv eröffnet.
Nachtrag 1: Keine Powerteams für die ganze Woche! Es gibt als Team nur die Möglichkeit zu fünft 2, 3 oder 7 Tage teilzunehmen.
Nachtrag 2: Anmeldung zur Auslosung eingereicht 😉