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Bundesrat mit neuer Informationspolitik

Ich hab’s mit einem Ohr bereits im Radio in den Nachrichten gehört gehabt, musste es aber nachher sicherheitshalber nochmals nachlesen (Quelle unten).

Es ist so ‚der Bundesrat‘ hat entschieden, dass nur Bundespräsident Schmid für die offizielle Medienkonferenz zum Resultat der sonntäglichen Abstimmung zur Verfügung stehen wird.

Woher kommt das bloss? Da kommt einem doch das interessante Verhalten von BR Blocher im letzten Herbst in den Sinn, als er sich weigerte etwas vernünfigtes zum Thema zu sagen. Dreimal darf geraten werden, aus welcher Ecke wohl der Vorschlag zum nun kommunizierten Vorgehen gekommen ist…

Blocher hat im letzten Herbst moniert, es gehe nicht an, dass der Bundesrat ’seinen Senf‘ zum Willen der Stimmbürger gebe. Mir als Stimmbürger geht es nicht darum, sondern ich will von den Verantwortlichen hören, wie es nun weitergeht auf Grund des gefällten Verdikts. Also bei einer Annahme von Schengen, wann das Abkommen in Kraft treten wird; bei einer Ablehnung was nun mit den bilateralen Abkommen weiter geschieht. Soviel erwarte ich nämlich von unseren Magistraten, dass sowohl ein Plan A und ein Plan B zur Hand ist. Und dies soll doch bitte gefälligst der bzw. die für das Dossier Verantwortliche mit der entsprechenden Fachkompetenz gegenüber der Öffentlichkeit tun.

Schlussendlich wird’s darauf hinauslaufen, dass jeder BR der sich dazu berufen füllt seine Privataudienz halten wird, was der vieldiskutierten Kollegialität garantiert zuträglich sein wird. 

Quelle: Tages-Anzeiger Online: Nur Schmid wird kommentieren