Die Entscheidung des Bundesrates von gestern, die Abstimmungen über das Schengen Abkommen und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit getrennt durchzuführen, hat, wie man heute den Medien entnehmen kann, zu unterschiedlichen Reaktionen bei den Parteien geführt.
Interessant ist dabei wieder einmal die Reaktion der SVP und der ihr nahestehenden Organisationen: von rechts erschallt der Ruf der Manipulation des Stimmbürgers und der Vorwurf eines taktischen Entscheids.
Nun, da fragt sich der interessierte Politlaie was hier gespielt wird:
- Weshalb wohl ist die SVP an einer kombinierten Abstimmung Schengen/Personenfreizügigkeit interessiert?
- Was haben die beiden Dinge miteinander zu tun?
- Weshalb kritisieren die anderen Parteien das Vorgehen des Bundesrates nicht?
Es scheint klar zu sein, dass es irgendwie um Taktik geht, nur fragt sich, wie den das Verhalten der SVP bezeichnet werden soll. Ist das nicht auch Taktik? Das bedeutet doch eigentlich, dass die SVP der Gegenseite eine unfaire Taktik vorwirft nur weil ihre eigene Taktik nicht aufgegangen ist. Eigentlich müsste man meinen, ein ziemlich ungeschicktes Vorgehen, da so vor allem publik gemacht wird, dass die Rechten offenbar diese Auseinandersetzung verloren haben: ‚Seht her, wir haben den Kürzeren gezogen!‘
Nüchtern betrachtet ist das taktische Geplänkel aber nur Nebensache. Wichtiger in der ganzen Angelegenheit ist allerdings, dass wieder einmal gezeigt wird, wie die SVP politisiert: es wird versucht zwei unabhängige, aussenpolitische Vorlagen miteinander zu vermischen zu werden, um das – nett ausgedrückt – Ausland-kritische Stimmenpotential zu aktivieren und damit die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung an der Urne zu erhöhen.
Ob dann dieser taktische Schachzug auch effektiv zum Erfolg geführt hätte, darf bezweifelt werden, wie das Beispiel vom letzten Herbst zeigt: da wurde trotz dem gemeinsamen Abstimmungstermin von Mutterschaftsversicherung und erleichteter Einbürgerung die Mutterschaftsversicherung mit einem sehr grossen Ja-Anteil angenommen, obwohl diese Vorlage von der SVP mit allen Mitteln bekämpft wurde…
Nachtrag: Interessant ist die Begründung der SVP für Ihre Empörung. Wie in der Pressemitteilung von gestern nachzulesen ist, sieht die Partei den Grund dass über beide Vorlagen im Juni abgestimmt werden muss, darin, weil bereits die Beratung im Herbst durch die Dezember-Session des Eidgenössischen Parlaments gepeitscht
worden ist und somit nicht jetzt auch noch durch die Verschiebung der einen Abstimmung Zeit verloren werden darf. Aha…