{"id":228,"date":"2005-05-24T22:45:44","date_gmt":"2005-05-24T20:45:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.andare.ch\/blog\/?p=228"},"modified":"2005-05-24T22:51:20","modified_gmt":"2005-05-24T20:51:20","slug":"gedanken-zu-schengendublin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/andare.ch\/blog\/2005\/05\/gedanken-zu-schengendublin\/","title":{"rendered":"Gedanken zu Schengen\/Dublin"},"content":{"rendered":"

In gut eineinhalb Wochen ist eidgen\u00f6ssischer Abstimmungstermin, an dem neben dem Partnerschaftsgesetz \u00fcber die Vertr\u00e4ge von Schengen und Dublin abgestimmt (bzw. vor allem ausgez\u00e4hlt) wird. Im Folgenden einige grunds\u00e4tzliche Gedanken zu diesen komplexen Vorlagen.<\/p>\n

<\/p>\n

Schengen<\/h4>\n

Die Hauptpunkte aus diesem Vertrag sind die innereurop\u00e4ische Reisefreiheit und die damit verbundene Aufhebung der gewohnten Grenzkontrollen, sowie der Zugang der Schweizer Polizeien zum Schengen Informationssystem. Als Nebenprodukte aus den Verhandlungen wurde, mangels Zollunion mit der EU, die Warenkontrolle an der Grenze als auch eine Anerkennung des Bankgeheimnisses ausgehandelt.
Dies die groben Fakten, dazu kommen nat\u00fcrlich ein Haufen Details, die Gegner und Bef\u00fcrworter haarklein abgesucht haben, um daraus ihre Argumente zu zimmern. So beispielsweise die SVP, die nicht m\u00fcde wird, den einen Artikel aus dem Vertrag zu repetieren, der da besagt, dass es den Unterzeichnerstaaten untersagt<\/em> sei, weiterhin Grenzkontrollen zu machen, dabei aber verschweigt, dass die Schweiz explizit das Recht ausgehandelt hat, weiterhin an der Grenze Warenkontrollen und damit indirekt auch gewisse Personenkontrollen machen zu d\u00fcrfen. Auf der anderen Seite die SP, die mit gesteigerten Fahndungserfolgen dank SIS werben, dabei aber verschweigen, dass dieses System wohl kaum den parteieigenen Vorgaben bez. Datenschutz gen\u00fcgt.
Diese beiden Beispiele machen anschaulich, wie die Parteien unliebsames ausblenden, um ihre Argumente gut aussehen zu lassen. Nur: was mache ich als Stimmb\u00fcrger daraus? Eigentlich klar, dass ich nicht auf die SVP h\u00f6re, aber ist die SP mit diesen Argumenten glaubw\u00fcrdiger? Soll ich \u00fcberhaupt darauf h\u00f6ren, was die Parteien erz\u00e4hlen? Und kann ich das Vertragwerk \u00fcberhaupt vollumf\u00e4nglich beurteilen? Vermutlich muss ich alle diese Fragen mit nein beantworten und zur\u00fcckgehen auf die eingangs erw\u00e4hnten Hauptpunkt. Mir dann \u00fcberlegen, ob dies konzeptionell in die richtige Richtung weist, um tats\u00e4chlich vorhandene Problem zu l\u00f6sen, oder ob es mit dem Status quo gleich gut oder zumindest nicht schlecher geht.<\/p>\n

Dublin<\/h4>\n

Der Dublin Vertrag versucht die Migrationsproblematik auf einer supranationalen Ebene anzugehen. Die Richtlinien zur Aufnahem von Asylbewerbern werden vereinheitlicht, pro Bewerber wird im ganzen Vertragsraum nur noch ein Gesuch behandelt.
Obwohl Dublin klar im Schatten der Schengen-Diskussionen steht, weil’s eben nur<\/em> um Asylbewerber geht und der durchschnittliche Stimmb\u00fcrger davon nicht gross betroffen ist, ist auch dieses \u00dcbereinkommen von grosser Bedeutung f\u00fcr die Schweiz. Inwieweit tangiert dieses Vorhaben unsere vielgepriesene humanit\u00e4re Tradition?
Dazu muss wohl zuerst die Frage beantwortet werden, wie weit es mit dieser Tradition heute \u00fcberhaupt noch her ist. Die Diskussionen im Asylwesen drehen sich schliesslich nur am Rande um die Menschen, haupts\u00e4chlich aber um die Kosten die zu berappen sind. <\/p>\n

Komplexe Vorlagen und der Stimmb\u00fcrger<\/h4>\n

Die Problematik ist also, ob es dem durchschnittliche Stimmb\u00fcrger, dem ein begrenztes Zeitbudget zur Verf\u00fcgung hat, um sich \u00fcber die Medien und spezifische Veranstaltungen mit den Themen auseinanderzusetzen, \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist, sich ein Bild zu machen, um nachher fundiert seine Meinung an der Urne kundzutun.
Ich denke dies ist nicht m\u00f6glich, aber trotzdem finde ich es richtig, dass der Souver\u00e4n auch \u00fcber solche Vorlagen befinden soll. Nur sollte sich dann die \u00f6ffentliche Diskussion nicht um irgendwelche Vertragsdetails drehen, sondern um die grundlegenden Konzepte, die zur Diskussion stehen. Die Detailargumente halten sich schlussendlich, jeweils isoliert betrachten, etwa die Waage und daraus m\u00fcsste dann eigentlich eher eine Ablehnung resultieren, da mit einer Annahme keine wirkliche Verbesserung zu erwarten w\u00e4re.
Das Zoom sollte also etwas herausgefahren werden, um das Gesamtbild zu betrachten. K\u00f6nnen also die vorgeschlagenen Konzepte helfen, die vorhandenen Probleme in Zukunft zu l\u00f6sen? Machen sie, mit gesundem Menschenverstand beurteilt, Sinn? Nur mit dieser Betrachtungsweise kann man zu einem pers\u00f6nlichen Pro- oder Contra-Entscheid gelangen.<\/p>\n

Ich f\u00fcr meinen Teil bin zum Schluss gekommen, dass f\u00fcr mich die Konzepte Sinn machen und sowohl im Bezug auf die Bek\u00e4mpfung der organisierten Kriminalit\u00e4t (Schengen) als auch in der Migrationsproblematik (Dublin) mit diesen Abkommen Probleme gel\u00f6st werden k\u00f6nnen und ich werde deshalb ja stimmen.
‚Abrechnen‘ wird man dann in ca. 5-10 Jahren k\u00f6nnen, dannzumal wird man in der Retrospektive beurteilen k\u00f6nnen, ob die Konzepte wirklich gehalten haben, was man (und ich) sich davon versprochen hat… (und dies ist auch eine Absage an alle Prognostiker, gleich welcher Couleur, die heute genau wissen, was passieren wird bei diesem oder jenem Abstimmungsausgang).<\/p>\n<\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Pers\u00f6nliche Betrachtungen zur Abstimmung vom 5. Juni ’05 \u00fcber Schengen\/Dublin im Speziellen und komplexe Vorlagen im Allgemeinen.<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":false,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","enabled":false},"version":2}},"categories":[14],"tags":[370],"class_list":["post-228","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-politik","tag-politik"],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=228"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/228\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/andare.ch\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}