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Artikel:

Wer folgt auf Bortoluzzi?

Heute ist bekannt geworden, dass der Ämtler Toni Bortoluzzi nicht mehr zum zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl in den Zürcher Regierungsrat antritt. Originell ist die Begründung: der Entscheid zum Rückzug hat Bortoluzzi mit der mangelnden Unterstützung der FDP begründet. Da bliebe zu klären, wie diese Unterstützung den aussehen sollte, was bleibt denn den FDP Delegierten anderes übrig als einen Wahlvorschlag zu machen?Die Basis ist schliesslich nicht verpflichtet dieser Parole zu folgen oder kennt da die SVP etwa Rezepte wie die eigenen Wähler auf die Wahlempfehlung verpflichtet werden können?
Klar scheint – und da kann man der SVP insofern recht geben – dass die FDP-Basis die vorgegebene Richtung der Parteileitung nach rechts nicht so ganz mitträgt. Man muss befürchten, dass nun die FDP in die Krise schlittert, nachdem sich die CVP (nicht nur in Zürich) zu fangen scheint.
Der zweite interessante Aspekt wird sein, zu beobachten wen die SVP auf den Schild heben wird, und wie sie es bewerkstelligen will, diese in ein paar wenigen Wochen so zu positionieren, dass auch nur eine entfernte Chance besteht, dass sie gewählt wird. Gibt es vielleicht sogar noch eine weitere Lovely Rita?
Erstaunlich bleibt, dass die SVP die Gründe für das Scheitern ihres Kandidaten nicht auch bei sich selbst ortet: wer einen eigenen Regierungsrat so abschiesst, sollte sich im Klaren sein, dass einem ein in dieser Weise vakant gewordener Sitz nicht einfach wieder zugeteilt wird.

SVP Politkultur

Wieder einmal ein Beispiel zum Einfluss der SVP auf die politische Diskussion. Besonders aufgefallen im Artikel im Tages Anzeiger von gestern (Genner nach SVP-Podium angegriffen) ist mir die Passage, in der die unterschiedlichen Einschätzungen der Atmosphäre beschrieben werden: während Genner die Stimmung als aggressiv empfunden hat, beurteilte die SVP diese als ganz normal.

Ich gebe gerne zu, dass ich der Aussage von Frau Genner mehr Gewicht zumesse. Allerdings denke ich, dass dies gerechtfertigt ist, alleine deshalb, weil sie mit Sicherheit bereits viele solche Veranstaltungen mit sehr unterschiedlichem Publikum absolviert hat, während dem die SVP-Exponenten (aber sicher das Publikum) vermutlich eher nur bei SVP Veranstaltungen anzutreffen ist.

Nachtrag: Wie heute im Tagi nachzulesen ist, gibt es offenbar doch auch in der SVP vernünftige Köpfe, mindestens was die Konsequenzen aus dem Vorfall betrifft. Es bleibt allerdings die divergierende Auffassung, was eine normale und was eine aggressive Diskussionsatmoshäre ist.

Neues zum EM-Stadion – aber anders

Natürlich ist Zürich viel wichtiger als Klagenfurt und deshalb die Blamage, dass wir’s noch nicht fertiggebracht haben, den Stadionbau auf guten Weg zu bringen deshalb auch grösser 😉
Trotzdem darf man wohl feststellen, dass das, was momentan in Klagenfurt abgeht, das Theater in der Schweizer Wirtschaftsmetropole in den Schatten stellt. Aber lest selber:
Projekt EM-Stadion vor dem Aus

Das ist jedenfalls sicher auch eine interessante Geschichte, die’s Wert ist im Auge zu behalten…

Taktikvorwurf

Die Entscheidung des Bundesrates von gestern, die Abstimmungen über das Schengen Abkommen und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit getrennt durchzuführen, hat, wie man heute den Medien entnehmen kann, zu unterschiedlichen Reaktionen bei den Parteien geführt.
Interessant ist dabei wieder einmal die Reaktion der SVP und der ihr nahestehenden Organisationen: von rechts erschallt der Ruf der Manipulation des Stimmbürgers und der Vorwurf eines taktischen Entscheids.
Nun, da fragt sich der interessierte Politlaie was hier gespielt wird:

  • Weshalb wohl ist die SVP an einer kombinierten Abstimmung Schengen/Personenfreizügigkeit interessiert?
  • Was haben die beiden Dinge miteinander zu tun?
  • Weshalb kritisieren die anderen Parteien das Vorgehen des Bundesrates nicht?

Es scheint klar zu sein, dass es irgendwie um Taktik geht, nur fragt sich, wie den das Verhalten der SVP bezeichnet werden soll. Ist das nicht auch Taktik? Das bedeutet doch eigentlich, dass die SVP der Gegenseite eine unfaire Taktik vorwirft nur weil ihre eigene Taktik nicht aufgegangen ist. Eigentlich müsste man meinen, ein ziemlich ungeschicktes Vorgehen, da so vor allem publik gemacht wird, dass die Rechten offenbar diese Auseinandersetzung verloren haben: ‚Seht her, wir haben den Kürzeren gezogen!‘
Nüchtern betrachtet ist das taktische Geplänkel aber nur Nebensache. Wichtiger in der ganzen Angelegenheit ist allerdings, dass wieder einmal gezeigt wird, wie die SVP politisiert: es wird versucht zwei unabhängige, aussenpolitische Vorlagen miteinander zu vermischen zu werden, um das – nett ausgedrückt – Ausland-kritische Stimmenpotential zu aktivieren und damit die Wahrscheinlichkeit einer Ablehnung an der Urne zu erhöhen.
Ob dann dieser taktische Schachzug auch effektiv zum Erfolg geführt hätte, darf bezweifelt werden, wie das Beispiel vom letzten Herbst zeigt: da wurde trotz dem gemeinsamen Abstimmungstermin von Mutterschaftsversicherung und erleichteter Einbürgerung die Mutterschaftsversicherung mit einem sehr grossen Ja-Anteil angenommen, obwohl diese Vorlage von der SVP mit allen Mitteln bekämpft wurde…

Nachtrag: Interessant ist die Begründung der SVP für Ihre Empörung. Wie in der Pressemitteilung von gestern nachzulesen ist, sieht die Partei den Grund dass über beide Vorlagen im Juni abgestimmt werden muss, darin, weil bereits die Beratung im Herbst durch die Dezember-Session des Eidgenössischen Parlaments gepeitscht worden ist und somit nicht jetzt auch noch durch die Verschiebung der einen Abstimmung Zeit verloren werden darf. Aha…

Ablehnung bei Einbürgerung muss begründet werden

Von welchem Affen ist nun die die staatspolitische Kommission des Ständerats gebissen, will sie nun doch tatsächlich den Weg ebnen, dass Verwaltungsentscheide an der Urne gefällt werden.
Wie soll wohl bei einer Urnenabstimmung ein ablehnender Entscheid begründet werden? Mein Lieblingsvorschlag ist die Multiple-Choice Variante auf dem Stimmzettel:


  • Wollen Sie xy einbürgern?
    • Ja
    • Nein, weil
      • Nationalität passt mir nicht
      • wir haben genug Schweizer
      • er stinkt

Wer bitte soll darüber entscheiden welche Gründe aufgeführt wird und welchen strammen Schweizer interessierst welchen Grund er ankreuzt, wenn er sowieso nein stimmt?!
Eigentlich fehlen mir die Worte…

Ablehnung bei Einbürgerung muss begründet werden (Schweiz , NZZ Online, 17. 11. 2004)